Fakten zur Insolvenz


Die Insolvenzreform 2014

Freifahrtschein oder Augenwischerei?

 

29.01.2015

 

Vereinfachte Slogans in den Überschriften, wie „mit der 35%-Quote schuldenfrei in drei Jahren“, sorgten im Vorfeld der am 01.07.2014 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsreform, für zahlreiche Missverständnisse. Sowohl unter Schuldnern, als auch in der Öffentlichkeit.

Viele größtenteils unbegründete Hoffnungen rankten sich um solche im Mittelpunkt stehenden „Slogans“, mit denen die Reform offenbar verkürzt als Erleichterung für den Schuldner umgesetzt werden sollte.

Der Eindruck, Schuldner hätten es fortan möglicherweise “zu leicht“, sich innerhalb kurzer Zeit all ihrer Schulden zu entledigen, sorgte für viele Mißverständnisse.

Vielerorts ereiferte man sich über vermeintliche Erleichterungen innerhalb der Insolvenz. Im Endeffekt werde damit zum „Schuldenmachen eingeladen“. Viele Schuldner sahen währenddessen in der theoretischen Verkürzung auf drei Jahre einen Silberstreif, der bei näherer Betrachtung für die allermeisten keiner war.

 

Hier soll in aller Kürze mit solchen und anderen Irrtümern aufgeräumt werden.

 

Kann die Zahlungsunfähigkeit wirklich jeden treffen? Bin ich mit meinem redlichen Bemühen um einen finanziellen Neubeginn allein?

Stimmt es, dass man bereits nach 3 Jahren aller Sorgen ledig sein kann, wenn man es schafft in diesem Zeitraum 35% seiner Schulden zurückzuzahlen?

Gibt es überhaupt Schuldner, die aus dem Nichts solche Summen verfügbar machen können?

Was hat es mit diesen Obliegenheitspflichten auf sich?

Gibt es wirklich neue Ausnahmen von der Restschuldbefreiung?

Was ist, wenn mir in der Vergangenheit bereits einmal eine Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wurde?

Wie lange dauert die Insolvenz denn nun?

Darf der Gläubiger nach dem Schlusstermin noch Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung anmelden?

 

Kann die Zahlungsunfähigkeit wirklich jeden treffen? Bin ich mit meinem redlichen Bemühen um einen finanziellen Neubeginn allein?

 

Im Jahr 2013 meldeten etwa 142000 Menschen Insolvenz an. 

Den „Schuldner“ gibt es eigentlich nicht, denn im Prinzip kann Überschuldung für jeden zum Thema werden. Allerdings ist Armut nach wie vor eine der wesentlichen Ursachen für Überschuldungssituationen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat jüngst errechnet, dass 15,5% der Deutschen „arm“ im Sinne der Definition sind. Das sind mehr als 12,5 Millionen Menschen.

Die Zahl der überschuldeten Haushalte steigt kontinuierlich. Die Verbraucherinsolvenz bleibt für viele überschuldete Privathaushalte die einzige realistische Chance auf einen Neubeginn ohne Schulden.

 

Stimmt es, dass man bereits nach 3 Jahren aller Sorgen ledig sein kann, wenn man es schafft in diesem Zeitraum 35% seiner Schulden zurückzuzahlen?

 

Zunächst sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass es mit der Erfüllung der 35%-Quote nicht getan ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers, ist es nämlich ebenso Voraussetzung für die Erteilung der Restschuldbefreiung nach drei Jahren, dass die Vergütungen, die dem Verbraucherinsolvenzverwalter aus Einmalzahlungen zustehen und die Gerichtskosten,  gezahlt werden. Dabei können mitunter stattliche Summen fällig werden.  Allein  die Begleichung von 35% der Schuldensumme, reichen bei nicht aus, um die Verkürzung zu erreichen.

Man darf  davon ausgehen, letztlich  sind 75% der Gesamtschuldenlast notwendig um  Schuldenfreiheit nach drei Jahren zu erreichen. Und es ist zu beachten: Die Herkunft sämtlicher Gelder, die zur Schuldenregulierung aufgewendet werden, sind lückenlos nachzuweisen. 

„35%“ - das ist griffig und lässt sich gut in den Medien darstellen. Nur ganz richtig ist es nicht, wenn es darum gehen soll, die Insolvenzreform 2014 auf den Punkt zu bringen.

Wer die Möglichkeit hat, zumindest einen Teil seiner Schulden zu begleichen, sollte sich auch weiterhin bevorzugt darum bemühen, seine Gläubiger zu einer Einigung im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren zu bewegen.

 

Gibt es überhaupt Schuldner, solche Summen verfügbar machen können?

 

Statistisch gesehen, ist die neue Möglichkeit für 97% aller verschuldeten Menschen nicht relevant. Wer nicht urplötzlich von der sprichwörtlichen reichen Erbtante bedacht wird oder wider Erwarten mit einer hochbezahlten Anstellung aus seinem Einnahme-Dilemma entkommen kann, wird auch weiterhin nicht in der Lage sein, während der Insolvenz nennenswerte Teile seiner Schuldenlast zu tilgen. In der Theorie ist die Neuregelung natürlich möglich. Doch in der täglichen Praxis der Schuldnerberatung bleibt sie praktisch bedeutungslos.

 

Was hat es mit diesen Obliegenheitspflichten auf sich?

 

Dem Verbraucherinsolvenzverwalter muss jede relevante Änderung im Leben des Schuldners mitgeteilt werden. Erbschaften, die neue Arbeitsstelle, Bewerbungsbemühungen, Heirat, Wohnortwechsel - diese Auskünfte sind Pflicht.

Früher galt dies während der Wohlverhaltensphase. Nach neuer Regelung bereits mit dem Beginn des Insolvenzverfahrens.

 

Gibt es wirklich neue Ausnahmen von der Restschuldbefreiung?

 

Die Ausnahmen von der Restschulbefreiung wurden erweitert: 

„Pflichtwidrig nicht gezahlter Unterhalt“, bleibt künftig ebenso von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wie Steuerschulden die aufgrund einer Steuerstraftat existieren.

 

Was ist, wenn mir in der Vergangenheit bereits einmal eine Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wurde?

 

Eine Restschuldbefreiung kann nur beantragen, wer…

…vor 10 Jahren oder mehr schon einmal eine Restschuldbefreiung erlangt hat

…vor 5 Jahren oder mehr wegen einer Insolvenzstraftat keine Restschuldbefreiung erhalten hat.

…vor 3 Jahren oder mehr wegen Obliegenheitsverstößen keine Restschuldbefreiung erhalten hat.

 

Wie lange dauert die Insolvenz?

 

In der Regel weiterhin 6 Jahre.

Wenn man die Verfahrenskosten tragen kann, 5 Jahre.

Wenn man tatsächlich große Summen tilgen kann (faktisch ca. 75%), 3 Jahre.

Darüber hinaus, kann mit Hilfe von Insolvenzplänen, die auch während der Insolvenz eingebracht werden können, ein früheres Ende der Insolvenz erreicht werden. Dafür benötigt man allerdings eine breite Zustimmung der Gläubiger.

 

Darf der Gläubiger nach dem Schlusstermin noch Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung anmelden?

 

Während Schuldner früher nach dem Schlusstermin Klarheit über ausgenommene Forderungen hatten, können Gläubiger nach der Reform noch bis in die Wohlverhaltensphase Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung vortragen. Allerdings nur bis 6 Monate nach Bekanntwerden beim Gläubiger. 

 

 

INFO

 

Ab dem 01. Januar 2012 wird Pfändungsschutz für Kontoguthaben und Verrechnungsschutz für Sozialleistungen und Kindergeld ausschließlich für Pfändungsschutzkonten nach § 850k ZPO gewährt.

 

Falls Ihr Girokonto bereits gepfändet  ist oder eine Kontopfändung zu erwarten ist zieht der Pfändungsschutz nur für P-Konten.

 

Sollten Sie noch nicht über ein solches Konto verfügen so sprechen Sie Ihre Bank an. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.